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   BGH, 29.08.2023 - I ZB 36/23   

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https://dejure.org/2023,26243
BGH, 29.08.2023 - I ZB 36/23 (https://dejure.org/2023,26243)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2023 - I ZB 36/23 (https://dejure.org/2023,26243)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2023 - I ZB 36/23 (https://dejure.org/2023,26243)
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  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots

    Auszug aus BGH, 29.08.2023 - I ZB 36/23
    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 [juris Rn. 16]; BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - I ZR 91/22, juris Rn. 2).
  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 28/19

    Verwerfung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines

    Auszug aus BGH, 29.08.2023 - I ZB 36/23
    Es kann offenbleiben, ob die Anhörungsrüge bereits unzulässig ist, weil sie sich allein gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts richtet, nicht aber gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 28/19, juris Rn. 3 bis 5).
  • BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Auszug aus BGH, 29.08.2023 - I ZB 36/23
    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 [juris Rn. 16]; BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - I ZR 91/22, juris Rn. 2).
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